2. Der Nutzer erkennt an, dass die elektronische Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gleiche Kraft und Wirkung hat, als ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen physisch unterzeichnet worden wären; 

1. DEFINITIONEN der auf der Plattform verwendeten Begriffe und Konzepte  

2. GEGENSTAND

2.1 Die Online-Plattform hat zum Ziel, sämtliche Informationen zu den Aktivitäten von Luxinnovation und denen ihrer Gesellschafter und Partner, zu ihren Aufgaben und zu ihren Begleitdiensten auf einer einzigen Oberfläche zusammenzuführen.

Luxinnovation ist die nationale Agentur für Innovation und Forschung. Ihre Aufgabe lautet wie folgt:

• Mit allen personellen, materiellen und elektronischen Mitteln jede Informations-, Unterstützungs- und Vermittlungsmaßnahme auf nationaler wie internationaler Ebene durchzuführen, mit dem Ziel, F&E und Innovation, den Technologietransfer und die Gründung innovativer Unternehmen im Großherzogtum Luxemburg zu fördern;
• Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Initiatoren von F&E- und Innovationsprojekten als zentrale Anlaufstelle für F&E und Innovation über alle Aspekte, Entwicklungen und Instrumente im Zusammenhang mit F&E und Innovation, technologischer wie nichttechnologischer Art, mit der Gründung innovativer Unternehmen und mit dem Technologietransfer in Luxemburg sowie auf Gemeinschafts- und internationaler Ebene zu sensibilisieren und zu informieren;
• die breite Öffentlichkeit für Innovation, Kreativität, Design, Forschung und Entwicklung zu sensibilisieren und darüber zu informieren;
• Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Initiatoren von F&E- und Innovationsprojekten zu unterstützen und sie bei der Ermittlung ihres Innovationsbedarfs sowie bei der Definition, Organisation, Umsetzung und Verwaltung ihrer F&E- und Innovationsprojekte und -programme zu begleiten;
• den Technologietransfer, die Gründung innovativer oder neue Technologien nutzender Unternehmen sowie die technologische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Initiatoren von F&E- und Innovationsprojekten und Innovationsexperten zu fördern und zu erleichtern, die wissenschaftliche und technische Kommunikation und Zusammenarbeit in all ihren Formen zu fördern und die Innovationscluster zu koordinieren;
• nationale, gemeinschaftliche und internationale Beihilferegelungen bei Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Initiatoren von F&E- und Innovationsprojekten zu bewerben und Dienstleister für Innovationsberatung und -unterstützung zuzulassen;
• den für Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen oder öffentliche Forschung zuständigen Ministern aus eigener Initiative alle Informationen oder Vorschläge zur Umsetzung der F&E- und Innovationspolitik im privaten und öffentlichen Sektor zu übermitteln;
• auf Anfrage eines der für Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen oder öffentliche Forschung zuständigen Minister jedes Projekt oder Programm eines Unternehmens, einer Forschungseinrichtung oder eines Initiators von F&E- und Innovationsprojekten, das eine Beihilferegelung oder -maßnahme in Anspruch nehmen möchte, oder jede andere Frage zu F&E und Innovation, zur Gründung innovativer Unternehmen und zum Technologietransfer zu prüfen und zu analysieren.

Luxinnovation kann von den für Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, Energie und Tourismus sowie Forschung und Hochschulwesen zuständigen Ministern nach Beschluss des Regierungsrats mit der Koordinierung oder Verwaltung nationaler Maßnahmen und Programme oder der Beteiligung Luxemburgs an internationalen Kooperationsprogrammen im Bereich F&E und Innovation ganz oder teilweise beauftragt werden.

2.2 Luxinnovation stellt ihre Online-Plattform bereit, um die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft, den Forschungseinrichtungen und der Gesellschaft insgesamt zu verstärken, mit dem Ziel, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs zu stärken. Luxinnovation fungiert als Vermittler bei der Zusammenarbeit dieser Akteure.

3.1 Der Nutzer und der Kontoinhaber verstehen und akzeptieren, dass die auf der Plattform enthaltenen Informationen nur zur Orientierung dienen und nicht abschließend sind. Sie können veraltet sein.

3.2 Luxinnovation bemüht sich, die Informationen der Plattform aktuell und zutreffend zu halten. Sie übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Zuverlässigkeit und Relevanz sowie für die Verfügbarkeit der Plattform und der von ihr angebotenen Dienste. Bei wichtigen Entscheidungen, insbesondere zur Förderfähigkeit für ein Programm oder eine Beihilfe, wird der Nutzer gebeten, die Information bei der offiziellen Quelle zu überprüfen oder Luxinnovation zu kontaktieren. Er bleibt für die Verwendung der Informationen verantwortlich.

3.3 Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet Luxinnovation nicht für Schäden, die aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen der Plattform entstehen. Sie haftet ebenso wenig für Informationen, die von Dritten online gestellt werden, gemäß den Artikeln 4.11 und 5.1.

3.3 Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet Luxinnovation nicht für Schäden, die aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Informationen der Plattform entstehen. Sie haftet ebenso wenig für Informationen, die von Dritten online gestellt werden, gemäß den Artikeln 4.11 und 5.1.

3.4 Darstellung der Plattform und ihrer Dienste:

• Die Plattform bietet von Luxinnovation veröffentlichte und verwaltete Informationsinhalte, die allen Nutzern ohne vorherige Erstellung eines persönlichen Kontos zugänglich sind. Diese Inhalte betreffen sowohl die Aktivitäten und Neuigkeiten von Luxinnovation als auch die ihrer Gesellschafter und Partner.
• Die Plattform ermöglicht den Zugang zu den Diensten von Luxinnovation, zu denen insbesondere gehören:
  1. das Abonnement von Newslettern,
  2. o die Verwaltung der Präferenzen,
  3. o die Anmeldung zu von Luxinnovation organisierten oder mitorganisierten Veranstaltungen,
  4. o die Informations- und/oder Kontaktanfrage über die Formulare,
  5. o der Beitritt zu den Online-Communities. Dieser Dienst ist Kontoinhabern vorbehalten,
  6. o die individuelle Begleitung bei Projekten von Luxinnovation. Dieser Dienst ist Kontoinhabern vorbehalten.

Luxinnovation kann die Funktionen ihrer Online-Plattform weiterentwickeln und den Inhalt des Katalogs ihrer Begleitdienste nach eigenem Ermessen ändern.

• Sie bietet die Möglichkeit, über eigens dafür vorgesehene Formulare direkt mit den Teams von Luxinnovation in Kontakt zu treten. Die Besucher und/oder Kontoinhaber werden darauf hingewiesen, dass die über diese Formulare übermittelten Nachrichten strikt im Zusammenhang mit den Aufgaben und Begleitdiensten von Luxinnovation stehen müssen. Jegliche hasserfüllten, gewalttätigen, rassistischen, sexuellen, fremdenfeindlichen, homophoben oder diskriminierenden Inhalte oder solche, die Straftaten oder Vergehen jeglicher Art verherrlichen, sind ausdrücklich untersagt. Luxinnovation behält sich vor, solche Nachrichten den zuständigen Behörden zu melden und rechtliche Schritte einzuleiten.

3.5. Begleitanfragen

• Sofern nichts anderes angegeben ist, sind die von Luxinnovation angebotenen Dienste nicht verpflichtend. Jeder Träger eines innovativen Projekts – ob natürliche oder juristische Person – kann sich frei direkt an die zuständigen luxemburgischen Verwaltungen wenden, um die gewünschten Beihilfen zu erhalten. Luxinnovation hat die Aufgabe, jeden Antragsteller, ob Nutzer oder Kontoinhaber ihrer Online-Plattform, im Rahmen ihrer Aufgaben und Satzung zu unterstützen und zu begleiten.
• Wird ein über die Plattform von Luxinnovation eingereichter Antrag von den zuständigen luxemburgischen Behörden abgelehnt bzw. nicht angenommen, muss sich der Nutzer/Kontoinhaber unmittelbar an diese luxemburgischen Behörden wenden, die allein dafür zuständig sind, alle Einzelheiten zur getroffenen Entscheidung mitzuteilen
• Der Nutzer und der Kontoinhaber erkennen an und akzeptieren, dass Luxinnovation, die lediglich als Vermittler handelt, nicht für Entscheidungen der luxemburgischen Behörden haftbar gemacht werden kann. Ihre Verpflichtungen beschränken sich ausschließlich auf das Angebot von Begleitdiensten für Antragsteller.

3.6 Besonderheit des Knowledge Hub:

Ziel dieses Tools ist es, den Nutzern ihrer Plattform bestimmte von Luxinnovation durchgeführte Studien und Analysen anzubieten, um eine bessere Kenntnis des luxemburgischen Wirtschaftsökosystems sowie der technologischen und sektoralen Trends auf globaler Ebene zu ermöglichen. Dieser Bereich enthält Berichte, Dashboards und weitere Materialien, die Luxinnovation im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Förderung der Innovation und zur Begleitung der nationalen Unternehmen erstellt.

Luxinnovation verpflichtet sich, ein Unternehmen im Rahmen ihrer Studien nur zu didaktischen Zwecken der Analyse des luxemburgischen Ökosystems zu nennen und dabei stets die Namen und den Ruf der betroffenen juristischen Personen zu achten.

Luxinnovation unterliegt keiner Pflicht zur Vollständigkeit bei der Veröffentlichung von Informationen. Ziel ist keinesfalls ein namentliches und vollständiges Verzeichnis der luxemburgischen Unternehmen, unabhängig vom jeweiligen Thema.

Für Anfragen zur Ergänzung, Berichtigung oder Entfernung werden die betroffenen Unternehmen gebeten, sich unter folgender E-Mail-Adresse zu melden: knowledgehub@luxinnovation.lu oder über das dynamische Kontaktformular. Dasselbe gilt für Unternehmen, die ihr Recht auf Entfernung geltend machen möchten. Zur Erleichterung des Austauschs empfiehlt Luxinnovation, die betreffende(n) Seite(n) (mit den erforderlichen Hyperlinks), den Titel der Studie und das Veröffentlichungsdatum bzw. das Datum der Daten anzugeben.

Bei Beanstandungen zu den Informationen des Knowledge Hub ist jeder Nutzer berechtigt, sich unter der E-Mail-Adresse knowledgehub@luxinnovation.lu (oder über das dynamische Kontaktformular) an Luxinnovation zu wenden.

3.7 Besonderheit des Virtuellen Assistenten:

Der auf der Plattform bereitgestellte Virtuelle Assistent (oder Chatbot) beruht auf einem System der künstlichen Intelligenz. Seine Antworten werden automatisch generiert und können Fehler enthalten. Er bietet einen Freitextmodus. Der Nutzer wird gebeten, keine personenbezogenen Daten einzugeben, insbesondere keine sensiblen Daten. Luxinnovation hat Maßnahmen ergriffen, um die Erhebung solcher Daten zu begrenzen. Die Datenverarbeitung ist im Datenschutzhinweis beschrieben.

Luxinnovation kann weder die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihrem Virtuellen Assistenten (oder Chatbot) bereitgestellten Informationen noch dessen dauerhaft einwandfreies Funktionieren garantieren.

Luxinnovation bemüht sich, den Nutzern die für ihre Suchkriterien und die Formulierung ihrer Frage(n) relevantesten Informationen zu liefern. Sie kann jedoch nicht für darin enthaltene Fehler haftbar gemacht werden.

Die vom Virtuellen Assistenten (oder Chatbot) der Plattform bereitgestellten Informationen stellen keine Entscheidung zu den vom Nutzer und/oder Kontoinhaber gestellten Fragen dar.

Der Nutzer erkennt an, die vom Virtuellen Assistenten (oder Chatbot) der Plattform bereitgestellten Informationen auf eigene alleinige Verantwortung zu verwenden.

4. PFLICHTEN VON NUTZER, KONTOINHABERN UND MITGLIEDERN VON ONLINE-GEMINSCHAFTEN

a) Nutzer un Kontoinhabern

4.1. Die Nutzung der Plattform von Luxinnovation ist ausnahmslos kostenlos und steht allen Nutzern offen.

4.2 Der Zugang zur Plattform erfolgt über das Internet; der Nutzer und der Kontoinhaber erklären, die damit verbundenen Risiken zu kennen und zu akzeptieren. Es wird ihnen empfohlen, sich vor den Auswirkungen von Hackerangriffen zu schützen, indem sie eine geeignete und sichere IT-Konfiguration verwenden.

4.3. Bereitgestellte Informationen. Der Nutzer und der Kontoinhaber sind verpflichtet, bei der Übermittlung eines Informations- oder Kontaktformulars sowie bei der Erstellung eines Kontos zutreffende Angaben zu machen. Der Kontoinhaber ist für die Aktualisierung seiner Angaben und gegebenenfalls deren Änderung verantwortlich.

4.4 Die Nutzer und Kontoinhaber verpflichten sich, die Plattform und die Dienste im Einklang mit dem anwendbaren Recht und innerhalb der in diesen Allgemeinen Bedingungen beschriebenen Grenzen zu nutzen. Wenn ein Nutzer oder Kontoinhaber Informationen und Dokumente auf den Websites teilt, verpflichtet er sich außerdem, die Regeln des höflichen Umgangs und des guten Verhaltens, die Allgemeinen Bedingungen und das anwendbare Recht einzuhalten. Insbesondere verpflichten sich der Nutzer und der Kontoinhaber, die Dienste nicht zu nutzen:

• um sich an einer rechtswidrigen Tätigkeit zu beteiligen, sie zu fördern oder dazu zu ermutigen;
• um die gesetzlichen Rechte Dritter zu verletzen oder zu deren Verletzung zu ermutigen;
• um vorsätzlich Viren, Würmer, Trojaner, beschädigte Dateien, Computer-Hoaxes oder sonstige Elemente destruktiver oder irreführender Art zu verbreiten;
• zu rechtswidrigen, eingreifenden, rechtsverletzenden, verleumderischen oder betrügerischen Zwecken.

4.5 Meldung (Reporting). Der Nutzer oder der Kontoinhaber kann jederzeit unangemessenes oder rechtswidriges Verhalten auf der Plattform oder unangemessenes Verhalten von Mitarbeitenden von Luxinnovation, einschließlich Betrug, Täuschung und unlauterer Geschäftspraktiken, melden, indem er eine Meldung an die folgende E-Mail-Adresse sendet: whistleblowing@luxinnovation.lu  Luxinnovation lädt ihre Nutzer und Kontoinhaber ein, ihre Whistleblowing-Richtlinie (Whistleblowing Policy) zur Kenntnis zu nehmen

b) Die Kontoinhaber

4.6 Erstellung eines Kontos und Zulassung. Vertreter und/oder Beschäftigte von Unternehmen, Einrichtungen oder Verbänden des öffentlichen und privaten Sektors, die bestimmte Dienste von Luxinnovation (Beitritt zu den Communities und Projektbegleitung) nutzen möchten, werden gebeten, ein Konto auf der Plattform zu erstellen.

Die Erstellung eines Kontos auf der Plattform von Luxinnovation ist ein freiwilliger und verbindlicher Akt, durch den der Kontoinhaber zusichert, zutreffende Angaben zu seiner Identität und seiner E-Mail-Adresse zu machen. In besonderen Situationen, insbesondere zur Erfüllung der Anforderungen einer zuständigen luxemburgischen Behörde, behält sich Luxinnovation das Recht vor, zusätzliche Informationen anzufordern, um die Identität des Kontoinhabers und die Befugnis des Nutzers, im Namen des Kontoinhabers zu handeln, zu bestätigen. Der Nutzer und der Kontoinhaber verpflichten sich, alle diesbezüglich verlangten Informationen zu übermitteln, insbesondere eine zutreffende und gültige persönliche E-Mail-Adresse. Nach Annahme des Antrags auf Kontoerstellung erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er aufgefordert wird, seine Registrierung zu bestätigen. Diese gilt auf unbestimmte Zeit, vorbehaltlich der in Absatz 4.9 genannten Punkte.

4.7 Vertretung einer juristischen Person. Handelt ein Kontoinhaber im Namen und für Rechnung einer juristischen Person, sichert er zu, ordnungsgemäß befugt zu sein, die juristische Person zu vertreten und in ihrem Namen und für ihre Rechnung zu handeln. In besonderen Situationen, insbesondere zur Erfüllung der Anforderungen einer zuständigen luxemburgischen Behörde, behält sich Luxinnovation das Recht vor, zusätzliche Informationen anzufordern, um die Identität des Kontoinhabers und sein Recht, für den Rechtsträger zu handeln, zu bestätigen. Der

Kontoinhaber verpflichtet sich, alle diesbezüglich verlangten Informationen zu übermitteln, insbesondere eine zutreffende und gültige persönliche E-Mail-Adresse.

4.8 Zugangsdaten. Das auf der Plattform von Luxinnovation erstellte Konto ist persönlich und einmalig. Sein Inhaber verpflichtet sich, nur ein einziges Konto zu erstellen und seine Zugangsdaten in keiner Form an Dritte weiterzugeben. Die Aufbewahrung, Verwendung und Übermittlung der Zugangsdaten liegt in der alleinigen Verantwortung des Kontoinhabers. Luxinnovation haftet nicht für Verlust, Fehlgebrauch, Missbrauch oder betrügerische Verwendung der Zugangsdaten. Die Nutzung des Kontos muss persönlich erfolgen, und jede Verwendung der Zugangsdaten gilt als durch einen registrierten Kontoinhaber erfolgt. Bei Verlust oder Diebstahl seiner Zugangsdaten wird der Kontoinhaber gebeten, unverzüglich den GDPR Officer von Luxinnovation zu benachrichtigen, der das Konto schließen wird, unter der E-Mail-Adresse: gdpr@luxinnovation.lu 

Zur Erinnerung: Die von Luxinnovation über ihre Plattform angebotenen Dienste und Inhalte richten sich an volljährige Personen. Stellt Luxinnovation fest, dass sie personenbezogene Daten eines Minderjährigen erhoben hat, löscht sie diese unverzüglich.

4.9 Informationen und Konto. Sobald das Konto erstellt ist, wird sein Inhaber gebeten, sein Profil zu ergänzen, indem er seine Präferenzen und Interessengebiete aus den von Luxinnovation angebotenen Themen angibt. Er ist ferner für die Aktualisierung dieser Angaben und gegebenenfalls deren Änderung verantwortlich.

4.10 Kündigung oder Löschung des Kontos

• Die Erstellung eines Kontos auf der Plattform von Luxinnovation ist nicht exklusiv und ohne Mindestbindungsdauer. Der Nutzer und/oder der Kontoinhaber kann/können jederzeit die Löschung ihres Kontos beantragen, indem sie sich an den GDPR Officer von Luxinnovation wenden, unter der folgenden E-Mail-Adresse: gdpr@Luxinnovation.lu Dem Antragsteller wird eine Empfangsbestätigung per E-Mail übermittelt, und das Konto wird innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach dem Versanddatum dieser E-Mail geschlossen.
• Meldet sich der Nutzer drei Jahre (3 Jahre) lang ab seiner letzten Anmeldung oder Profiländerung nicht in seinem Konto an und reagiert er nicht auf die von der Plattform erzeugten Aufforderungen zur Aktualisierung seiner Präferenzen und Interessenbekundungen, wird sein Konto von Luxinnovation gelöscht
• Bei schwerwiegenden und offenkundigen Verstößen des Kontoinhabers gegen diese Allgemeinen Bedingungen oder bei nachgewiesenen Verstößen gegen das anwendbare Recht behält sich Luxinnovation das Recht vor, das Konto jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung vorübergehend oder endgültig zu löschen. Der Kontoinhaber kann in keinem Fall Rechtsmittel oder Entschädigung geltend machen.

c) Mitglieder der Online-Gemeinschaften

4.11 Mitglied kann Nachrichtenbeiträge, Kommentare und Dokumente veröffentlichen und den Austausch in der Online-Community, der es beigetreten ist, aufrechterhalten. Jeder Inhalt ist einem von Luxinnovation vorgegebenen Thema zugeordnet. Das Mitglied ist allein für die von ihm veröffentlichten Beiträge verantwortlich, auch wenn es geschäftliche oder vertrauliche Informationen teilt.

Tritt ein neues Mitglied einer der von Luxinnovation angebotenen Online-Communities bei, werden die übrigen Mitglieder per elektronischer Benachrichtigung informiert. Antwortet ein Mitglied in einem Nachrichtenverlauf auf ein anderes Mitglied, wird ebenfalls automatisch eine Benachrichtigung versendet.

4.12 Zugangsdaten. Die Registrierung bei einer Online-Community ist persönlich und einmalig. Ihr Inhaber verpflichtet sich, nur ein einziges Konto zu erstellen und seine Zugangsdaten in keiner Form an Dritte weiterzugeben. Die Aufbewahrung, Verwendung und Übermittlung der Zugangsdaten liegt in der alleinigen Verantwortung des Mitglieds. Luxinnovation haftet nicht für Verlust, Fehlgebrauch, Missbrauch oder betrügerische Verwendung der Zugangsdaten. Jede Registrierung bei einer Online-Community gilt als durch einen registrierten Kontoinhaber erfolgt. Bei Verlust oder Diebstahl seiner Zugangsdaten wird der Kontoinhaber gebeten, unverzüglich den GDPR Officer von Luxinnovation zu benachrichtigen, der das Konto schließen wird, unter der E-Mail-Adresse: gdpr@luxinnovation.lu 

Die von den Mitgliedern angegebenen Daten (Nachname, Vorname, Foto/Avatar, Name des Unternehmens) sind mit Ausnahme der E-Mail-Adresse öffentlich.

Zur Erinnerung: Die von Luxinnovation über ihre Plattform und ihre Online-Communities angebotenen Dienste und Inhalte richten sich an volljährige Personen. Folglich kann Luxinnovation nicht haftbar gemacht werden, wenn ohne ihr Wissen personenbezogene Daten eines Minderjährigen erhoben werden.

4.13 Kündigung oder Löschung der Mitgliedschaft.

• Die Mitgliedschaft in den Online-Communities ist vierundzwanzig (24) Monate ab dem ursprünglichen Antrag gültig. Den Mitgliedern wird eine automatische Benachrichtigung gesendet, mit der sie aufgefordert werden, ihre Mitgliedschaft zu verlängern. Möchte ein Mitglied seine Mitgliedschaft nicht verlängern, wird sein Profil gelöscht. Ein Mitglied kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Löschung seiner Mitgliedschaft beantragen, indem es sich an den GDPR Officer von Luxinnovation wendet, unter der folgenden E-Mail-Adresse: gdpr@Luxinnovation.lu Dem Antragsteller wird eine Empfangsbestätigung per E-Mail übermittelt, und das Konto wird innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen nach dem Versanddatum dieser E-Mail gelöscht.
• Bei Löschung der Mitgliedschaft und/oder des Kontos des Nutzers werden die in der Vergangenheit veröffentlichten Beiträge pseudonymisiert, bleiben aber online, es sei denn, sie verstoßen gegen die Regeln der Plattform.
• Bei schwerwiegenden und offenkundigen Verstößen des Mitglieds gegen diese Allgemeinen Bedingungen oder bei nachgewiesenen Verstößen gegen das anwendbare Recht behält sich Luxinnovation das Recht vor, die Registrierung des betreffenden Mitglieds jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung vorübergehend oder endgültig zu löschen. Dieses kann in keinem Fall Rechtsmittel oder Entschädigung geltend machen.

4.14 Moderation.

Luxinnovation moderiert die in ihren Online-Communities veröffentlichten Inhalte und Beiträge. Die folgenden Inhalte sind untersagt und können gelöscht werden:

• Offenkundig rechtswidrige Inhalte: Die von den Mitgliedern veröffentlichten Beiträge müssen strikt im Zusammenhang mit dem Thema der von Luxinnovation angebotenen Online-Community stehen. Jegliche hasserfüllten, gewalttätigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben oder diskriminierenden Inhalte oder solche, die Straftaten oder Vergehen jeglicher Art verherrlichen, sind streng untersagt und können gerichtliche Verfolgung nach sich ziehen.
• Strittige Inhalte: Die Meinungsfreiheit erlaubt kontroverse Debatten; Kritik muss höflich formuliert werden, und der Austausch von Informationen ist willkommen, sofern diese überprüft und belegt sind. Diese Meinungsfreiheit erlaubt jedoch in keinem Fall Herabsetzung, Verleumdung, Beleidigungen und die Behauptung unzutreffender oder vorsätzlich verkürzter Informationen, um deren Sinn zu verändern. Die Beiträge der Mitglieder dürfen weder die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, die Rechte, den Ruf und das Ansehen natürlicher und juristischer Personen (bekannt oder anonym), die Privatsphäre Dritter noch die dem Großherzogtum Luxemburg, seinem Souverän und seinen Regierenden gebührende Achtung beeinträchtigen oder ihnen zuwiderlaufen. Der von einem Mitglied veröffentlichte Inhalt darf auch nicht den Ruf, die Sicherheit oder die Integrität eines Staates und seiner Regierenden beeinträchtigen. Jeder derartige Beitrag kann eine Beschwerde nach sich ziehen.
• Handel und Werbung: Luxinnovation fordert die Mitglieder ihrer Online-Communities ausdrücklich auf, in ihren Beiträgen auf jegliche Werbung (Text, Bild, Fotos, Video und Links) zu verzichten. Diese muss unabhängig von jeglicher Verbindung zu Luxinnovation erfolgen.

Die Mitglieder erkennen an und verstehen, dass Luxinnovation nach dem Vorstehenden – aus eigener Initiative oder auf Meldung eines Mitglieds – jeden Inhalt entfernen kann, der gegen diese Allgemeinen Bedingungen oder das anwendbare Recht verstößt, ohne Begründung und/oder ohne Vorankündigung. Je nach Schwere der festgestellten Tatsachen behält sich Luxinnovation das Recht vor, gegen die Zuwiderhandelnden rechtlich vorzugehen.

4.15 Luxinnovation haftet nicht für die von den Mitgliedern ihrer Online-Communities veröffentlichten Beiträge.

5.1 Die beim Versand eines Informations- und/oder Kontaktformulars und/oder bei der Erstellung eines persönlichen Kontos über die Plattform erhobenen personenbezogenen Daten werden in einer Datenbank gespeichert und im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten von Luxinnovation beschrieben. Dies ist beim Beitritt zu einer Online-Community nicht der Fall. Die bereitgestellten personenbezogenen Daten können vorbehaltlich der vorherigen Einwilligung der betroffenen Person und entsprechend ihren Präferenzen und Interessenbekundungen zu Marketingzwecken verwendet werden, um die Dienste und Neuigkeiten von Luxinnovation anzubieten. Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit widerrufen, indem sie an den GDPR Officer von Luxinnovation schreibt, unter der E-Mail-Adresse gdpr@luxinnovation.lu 

Bestimmte Dienste der Plattform setzen voraus, dass Cookies auf dem Endgerät des Nutzers und des Kontoinhabers abgelegt werden. Das Cookie ermöglicht keinesfalls die Identifizierung der betroffenen Person, bietet jedoch eine einfache und flüssige Nutzung der Plattform. Weitere Informationen finden Sie in der Cookie-Richtlinie.

5.2 Nutzer und Kontoinhaber mit Konten in sozialen Netzwerken haben die Möglichkeit, Inhalte der Plattform über die bereitgestellten Teilen-Schaltflächen auf Facebook, LinkedIn, X usw. zu verbreiten und zu empfehlen. Luxinnovation weist Sie darauf hin, dass dieses Teilen die unbeabsichtigte Erhebung personenbezogener Daten über Sie zur Folge haben kann. Um die nicht gewollte Übermittlung personenbezogener Daten zu vermeiden, wird empfohlen, die Dienste der sozialen Netzwerke zu deaktivieren. Hat die betroffene Person ihre Zustimmung erteilt und ihre sozialen Netzwerke aktiviert, können die Schaltflächen aktiv sein.

5.3 Der Nutzer und der Kontoinhaber können die Plattform von Luxinnovation nutzen, um auf Informationen zuzugreifen, die angebotenen Dienste in Anspruch zu nehmen und Inhalte über ihre sozialen Netzwerke zu teilen.

5.4 Der Nutzer und der Kontoinhaber sichern zu, dass sie berechtigt sind, alle Kontoinhaberdaten, die sie auf die Plattform hochladen, zu teilen, und dass diese Informationen zutreffend sind. Jeder wählt die Informationen, die er teilt, unter Beachtung dieser ANB und des anwendbaren Rechts selbst aus und trägt dafür die volle Verantwortung. Luxinnovation übernimmt keine Gewähr für die Vertraulichkeit der zwischen Nutzern geteilten Informationen. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet sie nicht für Ansprüche, Strafen, Verluste, Schäden oder Aufwendungen, die sich aus der Offenlegung von Informationen und Dokumenten durch einen Nutzer, einen Kontoinhaber oder ein Mitglied ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

5.5 Luxinnovation bittet die Nutzer, Kontoinhaber und Mitglieder, bei den Informationen anderer Nutzer, zu denen sie Zugang haben, insbesondere bei persönlichen oder geschäftlichen Informationen, Diskretion zu wahren. Diese Bitte begründet keine Vertraulichkeitspflicht zulasten von Luxinnovation und bindet sie nicht im Hinblick auf den Austausch zwischen Nutzern. Sie gilt unbeschadet des anwendbaren Rechts, insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten und von Geschäftsgeheimnissen.

5.6 Der Nutzer und der Kontoinhaber erkennen an und akzeptieren, dass bei Interaktionen mit anderen Nutzern der Websites die Kontoinhaberdaten, einschließlich der geschäftlichen und personenbezogenen Daten, diesen Nutzern ganz oder teilweise offengelegt werden können.

5.7 Der Nutzer und der Kontoinhaber erkennen an und akzeptieren, dass die Kontoinhaberdaten auch von den Datenempfängern von Luxinnovation (die „Empfänger“) verarbeitet werden können, worunter im Kontext der vorstehend genannten Zwecke jeder Dritte zu verstehen ist, der die Tätigkeiten von Luxinnovation unterstützt. Für die vorstehend genannten Zwecke kann Luxinnovation die Kontoinhaberdaten übermitteln an:

• ihre institutionellen Partner (luxemburgische Ministerien, Verwaltungen und/oder Verbände, Berufskammern, Universitäten, öffentliche Forschungseinrichtungen, Botschaften, Handelsorganisationen) oder nicht institutionellen Partner (private luxemburgische Forschungseinrichtungen, Dienstleister für die gemeinsame Organisation von Veranstaltungen, zum Beispiel),
• ihre Dienstleister für den Versand von Newslettern und anderen Veröffentlichungen,
• ihre Auftragsverarbeiter, die die Daten in ihrem Auftrag verarbeiten.

5.8 Die in diesem Abschnitt 5 vorgesehenen Vertraulichkeitspflichten gelten nicht, soweit die Informationen (i) öffentlich zugänglich sind oder ohne Verletzung dieser Pflichten öffentlich zugänglich werden, oder (ii) rechtmäßig von einem Dritten erhalten wurden, oder (iii) der empfangenden Partei bereits bekannt sind, oder (iv) aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder zwingender Vorschriften oder Anordnungen offengelegt werden müssen, sofern der Umfang der Offenlegung so begrenzt wie möglich ist und die empfangende Partei der anderen Partei vor dieser Offenlegung eine Offenlegungsanforderung mitteilt, es sei denn, eine solche Mitteilung kann vernünftigerweise nicht erfolgen, oder (v) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Verwendung oder Bezugnahme auf die Informationen der anderen Partei entwickelt wurden. Die Partei, die sich auf eine oder mehrere der vorstehend genannten Ausnahmen beruft, muss die zugrunde liegenden behaupteten Tatsachen nachweisen.

5.9 Diese Pflichten gelten drei Jahre nach der Löschung des Kontos oder der Mitgliedschaft des Nutzers, der die Information erhalten hat, weiter.

5.10 Der Nutzer und der Kontoinhaber ermächtigen Luxinnovation jedoch ausdrücklich, die Kontoinhaberdaten (mit Ausnahme der personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgesetze) in anonymisierter und/oder aggregierter Form im Rahmen ihrer Aufgaben sowie zu statistischen und analytischen Zwecken zu verwenden.

6. ZUGANG ZUR PLATTFORM 

6.1 Die Online-Plattform sowie der Virtuelle Assistent (oder Chatbot) werden „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt. Luxinnovation setzt alle ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel ein, um sicherzustellen, dass sie rund um die Uhr, 24 Stunden täglich und 7 Tage die Woche, zugänglich und funktionsfähig sind. Luxinnovation kann jedoch nicht ausschließen, dass der Zugang und das Funktionieren vorübergehend oder dauerhaft unterbrochen werden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Fällen höherer Gewalt, Störungen der Ausstattung des Nutzers, Störungen des Internetnetzes, Wartungsarbeiten usw.

6.2 Luxinnovation haftet nicht für etwaige Unterbrechungen der Plattform, ob gewollt oder ungewollt, wobei Luxinnovation alle ihr zur Verfügung stehenden angemessenen Mittel einsetzt, um Störungen zu begrenzen.

6.3 Über die Plattform können Sie sich mit anderen Websites verbinden, die nicht unter der Kontrolle von Luxinnovation stehen. Wir haben keinen Einfluss auf Art, Inhalt, Verfügbarkeit und Sicherheit dieser Websites. Die Aufnahme von Links bedeutet nicht notwendigerweise eine Empfehlung oder Billigung der auf diesen Websites Dritter geäußerten Meinungen.

7. GEISTIGES EIGENTUM 

7.1. Luxinnovation hält die Rechte des geistigen Eigentums an der Plattform (Architektur, Texte, Titel, Fotografien, Grafiken, Animationen, Töne, Bilder, Logos, Icons, Illustrationen, Layout, Computercodes, Dienste usw.), sofern bei Inhalten Dritter nichts anderes angegeben ist. Die Plattform sowie alle Elemente, aus denen sie besteht, sind durch die Gesetze zum geistigen Eigentum und zum Urheberrecht geschützt.

7.2. Zulässige Nutzungen. Vorbehaltlich von Artikel 7.5 kann der Nutzer die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte und Formulare ohne vorherigen Antrag und zu nicht kommerziellen Zwecken abrufen, herunterladen und ausdrucken. Er kann sie für seinen persönlichen Gebrauch oder für die internen Zwecke des von ihm vertretenen Rechtsträgers verwenden.

Wiedergabe von Auszügen und Zitat. Der Nutzer kann Auszüge aus den von Luxinnovation veröffentlichten Inhalten, auch in einem berufsbezogenen Dokument, unter drei Bedingungen wiedergeben: Der Auszug bleibt begrenzt und verändert den Sinn nicht, die Nutzung bleibt nicht kommerziell und die Quelle wird genannt. Die Quellenangabe umfasst den Titel des Inhalts, den Namen von Luxinnovation, den Link zur Ursprungsseite (sofern das Medium dies zulässt) und das Datum der Veröffentlichung oder Aktualisierung.

Sonstige Nutzungen. Jede sonstige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Luxinnovation, insbesondere die vollständige Wiedergabe, die Weiterverbreitung, die Übersetzung, die Änderung und die kommerzielle Verwertung. Der Antrag ist an die Abteilung Kommunikation zu richten: web@luxinnovation.lu.

Umfang der eingeräumten Rechte. Es werden ausschließlich die in diesem Artikel ausdrücklich genannten Rechte eingeräumt, und zwar nicht ausschließlich und nicht übertragbar. Sie führen zu keiner Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums. Inhalte, die als von Partnern, Konsortien oder sonstigen Dritten stammend gekennzeichnet sind, unterliegen weiterhin den Bedingungen ihrer Rechteinhaber.

Nichtbeachtung. Jede nicht mit diesem Artikel vereinbare Nutzung kann eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums von Luxinnovation oder Dritter darstellen. Sie kann die zivil-, gegebenenfalls auch strafrechtliche Haftung ihres Urhebers begründen.

7.3 Die Zitierung von auf der Online-Plattform von Luxinnovation (und/oder auf jedem anderen von Luxinnovation genutzten Kanal, z. B. sozialen Netzwerken) veröffentlichten Informationen bedeutet in keinem Fall, dass Luxinnovation die Analysen und/oder Schlussfolgerungen, die ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern daraus ziehen könnte, in irgendeiner Weise unterstützt oder billigt.

7.4 Der Nutzer und der Kontoinhaber werden diese Rechte des geistigen Eigentums sowie sonstige Informationen zur Technologie, zur Software oder zu den Diensten der Plattform von Luxinnovation weder nutzen noch offenlegen, außer in dem Umfang, der für Ihre Nutzung der Plattform erforderlich ist und der in diesen Allgemeinen Bedingungen und im anwendbaren Recht ausdrücklich zugelassen wird. Darüber hinaus werden der Nutzer und der Kontoinhaber keine Maßnahmen ergreifen, die diese Rechte des geistigen Eigentums oder die Rechte des geistigen Eigentums Dritter oder deren Rechtmäßigkeit und/oder Durchsetzbarkeit verletzen, zweckentfremden, beeinträchtigen, gefährden oder kompromittieren könnten.

7.5 Vorbehaltlich von Artikel 7.2 darf der Nutzer nicht: (i) die Plattform ganz oder teilweise verkaufen, vermieten, abtreten oder weiterverbreiten oder daraus abgeleitete Werke erstellen; (ii) die Plattform oder ihren Code ganz oder teilweise kopieren, ändern, dekompilieren oder zurückentwickeln (Reverse Engineering); (iii) die Inhalte der Plattform mit beliebigen Mitteln, einschließlich automatischer Software oder Vorrichtungen, verwenden, um eine Technologie der künstlichen Intelligenz zu speisen oder zu trainieren. Luxinnovation behält sich diese Rechte ausdrücklich vor, auch im Hinblick auf Text- und Data-Mining.

7.6 Der Nutzer und der Kontoinhaber müssen Luxinnovation unverzüglich schriftlich über jede Drohung, Warnung oder schriftliche Mitteilung einer Forderung oder Klage informieren, die den Rechten des geistigen Eigentums von Luxinnovation zuwiderläuft.

7.7 Der Nutzer und der Kontoinhaber bleiben Eigentümer der über die Plattform von Luxinnovation übermittelten Dokumente und Informationen sowie aller damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums.

7.8 Der Nutzer, der Kontoinhaber und das Mitglied sichern zu, berechtigt zu sein, die Informationen und Dokumente, die sie über die Plattform übermitteln, einschließlich der Kontoinhaberdaten, zu teilen, und dass diese Informationen zutreffend sind. Sie sichern ferner zu, dass diese die Rechte Dritter, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiger Persönlichkeits- oder Eigentumsrechte, nicht verletzen.

7.9 Der Nutzer, der Kontoinhaber und das Mitglied der Online-Communities sichern darüber hinaus zu, dass keine über die Plattform übermittelten Informationen oder Dokumente verleumderisches oder anderweitig rechtswidriges, missbräuchliches oder obszönes Material darstellen oder enthalten werden. Der Nutzer, der Kontoinhaber und das Mitglied der Online-Communities sind und bleiben allein verantwortlich für die auf die Plattform hochgeladenen Informationen oder Dokumente.

7.10 Luxinnovation haftet nicht für Ansprüche, Strafen, Verluste, Schäden oder Aufwendungen jeglicher Art, die sich aus der Offenlegung von Informationen und Dokumenten durch einen Nutzer und/oder einen Kontoinhaber und/oder ein Mitglied der Communities ergeben oder damit in Zusammenhang stehen. Folglich haftet Luxinnovation nicht für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter durch die Nutzer, die sich aus der Nutzung der Plattform ergibt oder damit in Zusammenhang steht.

7.11 Der Nutzer und/oder der Kontoinhaber muss Luxinnovation verteidigen und von jeglicher Haftung freistellen bei Ansprüchen, Klagen oder sonstigen Verfahren, Verlusten, Kosten, Verbindlichkeiten oder Aufwendungen (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Honorare von Rechtsanwälten und sonstigen Fachleuten), die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben.

8. HAFTUNG UND BESCHRÄNKUNG 

8.1 Soweit das anwendbare Recht dies zulässt, haftet Luxinnovation nicht für besondere, zufällige, unmittelbare oder mittelbare Schäden, Strafschäden oder Folgeschäden oder für den Verlust von Daten, Chancen, Ansehen, Gewinnen oder Einnahmen im Zusammenhang mit ihrer Online-Plattform.

8.2 Luxinnovation haftet nicht für Schäden, die der Nutzer, der Kontoinhaber und/oder das Mitglied der Online-Communities anlässlich ihrer Nutzung der Plattform, der Inanspruchnahme des Virtuellen Assistenten (oder Chatbots) und der Nutzung ihrer Dienste unmittelbar oder mittelbar erleiden könnten. Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Plattform und ihrer Dienste beschränkt sich auf eine Bemühenspflicht: Luxinnovation übernimmt keine Gewähr für den dauerhaften Bestand oder die Leistung der über ihre Online-Plattform angebotenen Dienste, noch dafür, dass diese frei von Fehlern ist oder nicht durch technische Störungen beeinträchtigt werden kann.

8.3 Keine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen schließt die Haftung aus oder beschränkt sie (i) für Betrug; (ii) in einer Weise, die nach dem anwendbaren Recht nicht zulässig ist; (iii) für die Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums von Luxinnovation durch den Nutzer und/oder den Kontoinhaber.

8.4 Die rechtliche oder moralische Verantwortung von Luxinnovation kann im Fall höherer Gewalt, wie sie durch das luxemburgische und europäische Recht und die Rechtsprechung definiert ist, nicht geltend gemacht werden.

8.5 Die auf der Plattform erscheinenden Informationen, einschließlich der vom Virtuellen Assistenten (oder Chatbot) bereitgestellten, stehen im Zusammenhang mit den Aufgaben und Tätigkeiten von Luxinnovation. Sie sind nicht dazu bestimmt, persönliche oder besondere Umstände des Nutzers zu berücksichtigen. Sie können daher nicht als individuelle, fachliche oder rechtliche Beratung für den Nutzer angesehen werden. Benötigt dieser Beratung, ob spezialisiert oder nicht, wird er gebeten, die zuständigen Stellen über das ihm zur Verfügung gestellte Kontaktformular zu konsultieren.

8.6 Luxinnovation haftet nicht für Ungenauigkeiten, Lücken oder Fehler in den Inhalten, die den Nutzern über ihre Website zur Verfügung gestellt werden. Die Haftung von Luxinnovation ist auch dann nicht begründet, wenn – trotz aller Sorgfalt bei der Überprüfung durch ihre Teams – die zitierten Quellen fehlerhaft, veraltet, unvollständig oder einseitig sind oder wenn die von den Datenanbietern angewandten Methoden umstritten oder rechtswidrig sind. Luxinnovation bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen, zutreffende und aktuelle Informationen zu verbreiten und greift dabei auf die Ressourcen von Dienstleistern zurück, die ein bestätigtes Vertrauen genießen. Luxinnovation kann sich jedoch nicht gegen jedes Fehlerrisiko oder jeden Versuch externer Manipulation absichern. Die auf ihrer Website veröffentlichten Informationen stellen in keiner Weise eine Verpflichtung von Luxinnovation zugunsten eines Trends, einer Bewegung oder einer Meinung dar. In ihren Inhalten unterliegt die Agentur einer strikten Neutralitätspflicht.

8.7 Für die im Bereich Knowledge Hub veröffentlichten Inhalte stehen die Teams von Luxinnovation zur Verfügung, um die angewandte Methodik, die Quellen und/oder die maßgeblichen Kriterien zu erläutern.

8.8 Im besonderen Kontext der Veröffentlichungen zu Konsortien – wie L-DIH und AI Factory –, deren Mitglied Luxinnovation ist, werden die Nutzer und/oder Kontoinhaber darauf hingewiesen, dass Luxinnovation keine Kontrolle über die veröffentlichten Inhalte hat. Ihre Verantwortung beschränkt sich hier auf die eines Redaktions- und Bereitstellungsdienstes. Im Fall einer Beschwerde eines Nutzers der Plattform wird Luxinnovation die Mitglieder des betreffenden Konsortiums schnellstmöglich informieren, um etwaige vorzunehmende Änderungen zu vereinbaren.

9. DATENSCHUTZ 

10. EINSTIGES ÄNDERUNGSRECHT

11.1 Bestimmte Inhalte der Plattform (Texte, Bilder, Übersetzungen oder sonstige Medien) können mithilfe von Technologien der künstlichen Intelligenz (KI) generiert, übersetzt oder verbessert werden. Luxinnovation bemüht sich, ein angemessenes Maß an Transparenz hinsichtlich dieser Nutzung sicherzustellen, im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“). Wenn die KI-Verordnung dies verlangt [und wenn der Einsatz von KI wesentlich ist], wird der betreffende Inhalt mit einem Hinweis versehen, dass er durch KI generiert oder verändert wurde.

11.2 Qualität, Relevanz und Richtigkeit der Inhalte sind ein redaktioneller Anspruch von Luxinnovation. Luxinnovation kann jedoch deren Vollständigkeit und Zuverlässigkeit gemäß Artikel 3 nicht garantieren.

11.3 Der Nutzer wird gebeten, hinsichtlich dieser Inhalte sein eigenes Urteilsvermögen auszuüben. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, haftet Luxinnovation nicht für die Verwendung der Inhalte durch den Nutzer oder deren Folgen. Der Nutzer kann jeden Inhalt, den er für unangemessen oder fehlerhaft hält, unter der Adresse web@luxinnovation.lu melden. Luxinnovation prüft die eingegangenen Meldungen und korrigiert oder entfernt den betreffenden Inhalt gegebenenfalls.

11. VON KÜNSTILICHER INTELLIGENZ ERZEUGTE INHALTE

11.1 Bestimmte Teile des Inhalts der Luxinnovation Internetplattform (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Bilder, Übersetzungen und alle anderen Medien) können mithilfe von Technologien der künstlichen Intelligenz generiert, übersetzt oder verbessert worden sein. Gemäß der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) verpflichtet sich Luxinnovation, ein angemessenes Maß an Transparenz in Bezug auf die Verwendung solcher Inhalte zu gewährleisten. Obwohl die Qualität, Relevanz und Genauigkeit der Inhalte eine grundlegende redaktionelle Anforderung von Luxinnovation bleiben, können wir weder ihre Vollständigkeit noch ihre absolute Zuverlässigkeit garantieren. Darüber hinaus werden, obwohl das europäische KI-Gesetz dies nicht vorschreibt, solche mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugten Inhalte, die auf ihrer Plattform veröffentlicht und über die Plattform verbreitet werden, gekennzeichnet und mit einem erklärenden Hinweis auf ihre Quelle versehen.

11.2 Bei diesen spezifischen Inhalten ist der Besucher der Plattform aufgefordert, sein eigenes Urteilsvermögen zu nutzen. Ihre Nutzung erfolgt vollständig auf eigenes Risiko. Luxinnovation kann nicht für diese Nutzung oder deren Folgen haftbar gemacht werden. Wenn er dies wünscht, kann der Besucher jeden Inhalt, den er für unangemessen oder falsch hält, unter folgender Adresse melden: web@luxinnovation.lu.

12. VERSCHIEDENES 

12.1. Vollständigkeit. Diese ANB enthalten und legen den gesamten Willen der Parteien dar und ersetzen jede andere mündliche oder schriftliche Vereinbarung, Abrede oder Absprache, die den Gegenstand der Vereinbarung betrifft oder damit in Zusammenhang steht.

12.2. Beziehung der Parteien. Die Rechtsbeziehung zwischen Luxinnovation und den Nutzern ist intuitu personae (an die Person gebunden) und kann ohne schriftliche Zustimmung der Parteien nicht abgetreten werden.

12.3. Änderungen. Luxinnovation behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Bedingungen jederzeit zu ändern; bei wesentlichen Änderungen informiert sie die Nutzer vorab.

12.4. Salvatorische Klausel. Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

13. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTBARKEIT

13.1. Unabhängig vom Ort der Nutzung unterliegen diese ANB dem Recht des Großherzogtums Luxemburg und werden nach diesem ausgelegt.

13.2. Die Parteien vereinbaren unwiderruflich, dass jede Streitigkeit, die sich aus den ANB ergibt oder damit in Zusammenhang steht, ausschließlich den Gerichten der Stadt Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, unterbreitet wird.

Datum der letzten Änderung: Oktober 2026