1. Der Nutzer der Online-Plattform von Luxinnovation bestätigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und diese unter allen Umständen einzuhalten;

2. Der Nutzer erkennt an, dass die elektronische Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die gleiche Kraft und Wirkung hat, als ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen physisch unterzeichnet worden wären; 

3. Der Nutzer bestätigt, dass er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, den Kontoinhaber zu vertreten und in dessen Namen zu handeln, falls ein Konto eröffnet wurde.

1. DEFINITIONEN der auf der Plattform verwendeten Begriffe und Konzepte  

2. GEGENSTAND

2.1 Ziel der Online-Plattform ist es, alle Informationen über die Aktivitäten von Luxinnovation und seiner Aktionäre und Partner, über seine Aufgaben und die begleitenden Dienstleistungen auf einer einzigen Schnittstelle zusammenzufassen. 

Luxinnovation ist die nationale Agentur für Innovation und Forschung. Ihre Aufgaben sindLuxinnovation ist die nationale Agentur für Innovation. Ihre Zielsetzung lautet:

2.2 Luxinnovation stellt seine Online-Plattform zur Verfügung, um die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, dem Wirtschaftssektor und der Gesellschaft als Ganzes zu verstärken, mit dem Ziel, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs zu stärken. Luxinnovation vermittelt die Zusammenarbeit zwischen diesen Akteuren.

3.1 Nutzer und Kontoinhaber verstehen und akzeptieren, dass die auf der Plattform enthaltenen Informationen unverbindlich sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Es kann sein, dass diese nicht aktualisiert werden. 

3.2 Obwohl Luxinnovation sich bemüht, die Informationen aktuell und korrekt zu halten, geben wir keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Erklärungen oder Garantien irgendwelcher Art bezüglich der Vollständigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung oder Verfügbarkeit der Informationen, Produkte oder Dienstleistungen, die auf der Plattform für irgendeinen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Jegliches Vertrauen, das Sie in diese Informationen setzen, erfolgt daher ausschließlich auf Ihr eigenes Risiko.

3.3 Luxinnovation haftet in keinem Fall für die von Dritten hochgeladenen Informationen und für Schäden, die sich aus der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der auf seiner Plattform enthaltenen Informationen ergeben könnten. 

3.4 Vorstellung der Plattform und ihrer Dienste

• Sie bietet informative Inhalte, die von Luxinnovation veröffentlicht und verwaltet werden und allen Besuchern zugänglich sind, ohne dass diese zuvor ein persönliches Konto einrichten müssen. Diese Inhalte betreffen sowohl die Aktivitäten und Neuigkeiten von Luxinnovation als auch die seiner Aktionäre und Partner. - Sie bietet informative Inhalte, die von Luxinnovation veröffentlicht und verwaltet werden und für alle Besucher zugänglich sind, ohne dass ein persönliches Konto eingerichtet werden muss. Diese Inhalte betreffen sowohl die Aktivitäten und Neuigkeiten von Luxinnovation als auch die seiner Aktionäre und Partner.

• Sie ermöglicht den Zugang zu den Dienstleistungen von Luxinnovation, von denen einige den Inhabern eines persönlichen Kontos vorbehalten sind. Diese Dienste betreffen insbesondere : 
  • das Abonnement von Newslettern,
  • die Verwaltung von Präferenzen,
  • die Anmeldung zu Veranstaltungen, die von Luxinnovation organisiert oder mitorganisiert werden,
  • eine Informations- und/oder Kontaktanfrage über die Formulare anzufordern,
  • die Mitgliedschaft in Online-Communities,
  • die persönliche Begleitung zu den Projekten von Luxinnovation. Dieser Service ist Kontoinhabern vorbehalten.

3.5 Anträge auf Begleitung

• Die von Luxinnovation angebotenen Dienstleistungen sind nicht obligatorisch. Jedem Träger eines innovativen Projekts - Privatperson oder juristische Person - steht es frei, sich direkt an die zuständigen luxemburgischen Behörden zu wenden, um die gewünschte Unterstützung zu erhalten. Luxinnovation hat die Aufgabe, jeden Antragsteller, sei es als Nutzer oder Kontoinhaber seiner Online-Plattform, im Rahmen der in seinen Aufgaben und Statuten beschriebenen Grenzen zu unterstützen und zu begleiten.
• Falls ein über die Luxinnovation-Plattform eingereichter Antrag von den zuständigen luxemburgischen Behörden abgelehnt/nicht angenommen wird, muss sich der Nutzer/Kontoinhaber direkt an die zuständigen luxemburgischen Behörden wenden, wenn er Einzelheiten über die von den betreffenden Behörden getroffene Entscheidung erhalten möchte. Der Nutzer und der Kontoinhaber erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Luxinnovation, die lediglich als Vermittler auftritt, nicht für die Entscheidungen der luxemburgischen Behörden verantwortlich gemacht werden kann. Die Verpflichtungen von Luxinnovation beschränken sich ausschließlich auf die Bereitstellung von Dienstleistungen zur Unterstützung der Antragsteller.

3.6 Spezifischer Fall des Knowledg Hub 

4. PFLICHTEN VON NUTZER, KONTOINHABERN UND MITGLIEDERN VON ONLINE-GEMINSCHAFTEN

a) Nutzer un Kontoinhabern

4.1 Die Nutzung der Luxinnovation-Plattform ist strikt kostenlos und steht allen Nutzern offen.

 4.2 Der Zugriff auf di Plattform erfolgt über das Internet. Der Nutzer und der Kontoinhaber erklären, dass sie die damit verbundenen Risiken kennen und akzeptieren. Es wird ihnen empfohlen, sich vor den Auswirkungen von Hackerangriffen zu schützen, indem sie eine angemessene und sichere Computerkonfiguration wählen.

 4.3 Zur Verfügung gestellte Informationen. Der Nutzer und der Kontoinhaber sind verpflichtet, beim Absenden einer Informationsanfrage oder eines Kontaktformulars sowie bei der Einrichtung eines Kontos wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kontoinhaber ist dafür verantwortlich, seine Angaben auf dem neuesten Stand zu halten und gegebenenfalls zu ändern. 

Der Nutzer und der Kontoinhaber garantieren, dass sie das Recht haben, alle Daten des Kontoinhabers, die sie auf die Websites hochladen, mitzuteilen und dass diese Informationen richtig sind. Luxinnovation kann insbesondere nicht haftbar gemacht werden, wenn der Nutzer:in und/oder der Kontoinhaber:in Informationen weitergibt, zu deren Weitergabe sie nicht berechtigt ware

4.4 Die Nutzer und Kontoinhaber erklären sich damit einverstanden, die Plattform und die Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Grenzen zu nutzen. Wenn ein/eine Nutzer:in oder Kontoinhaber:in Informationen und Materialien auf den Webseiten austauscht, stimmt er außerdem zu, die Regeln der Höflichkeit und des guten Benehmens, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die geltenden Gesetze einzuhalten. Insbesondere stimmen der/die Nutzer:in und der Kontoinhaber:in zu, die Dienste nicht zu nutzen :

• um eine rechtswidrige Handlung zu begehen, zu fördern oder zu ermutigen;
• um die gesetzlichen Rechte Dritter zu verletzen oder deren Verletzung zu fördern;
• um absichtlich Viren, Würmer, Trojanische Pferde, beschädigte Dateien, Computer-Scherze oder andere Elemente destruktiver oder irreführender Natur zu verbreiten;
• für illegale, invasive, rechtsverletzende, verleumderische oder betrügerische Zwecke.

4.5 Meldung (Whistleblowers): Der/Die Nutzer:in oder der Kontoinhaber:in kann jederzeit unangemessenes oder rechtswidriges Verhalten auf der Plattform oder unangemessenes Verhalten, das von Mitarbeitern von Luxinnovation beobachtet wurde, einschließlich Betrug, Schwindel und schlechte Geschäftspraktiken, melden, indem er eine Meldung an die E-Mail-Adresse: whistleblowing@luxinnovation.lusendet. Luxinnovation lädt seine Benutzer und Kontoinhaber ein, seine Whistleblowing Politik zur Kenntnis zu nehmen. 

b) Die Kontoinhaber

4.6 Einrichtung eines Kontos und Zulassung. Vertreter und/oder Angestellte von Unternehmen, Körperschaften oder Verbänden des öffentlichen und privaten Sektors, die die Dienstleistungen von Luxinnovation in Anspruch nehmen möchten, werden aufgefordert, sich ein Konto auf der Plattform einzurichten.

Die Einrichtung eines Kontos auf der Plattform von Luxinnovation ist ein freiwilliger und verbindlicher Akt, bei dem der Kontoinhaber garantiert, genaue Angaben zu seiner Identität und seiner E-Mail-Adresse zu machen. In bestimmten Situationen, insbesondere zur Erfüllung der Anforderungen einer zuständigen luxemburgischen Behörde, behält sich Luxinnovation das Recht vor, zusätzliche Informationen anzufordern, um die Identität des Kontoinhabers und die Fähigkeit des Nutzers, im Namen des Kontoinhabers zu handeln, zu bestätigen. Der Nutzer und der Kontoinhaber verpflichten sich, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen bereitzustellen, einschließlich einer persönlichen E-Mail-Adresse, die korrekt und gültig ist. Nach Annahme des Antrags auf Einrichtung eines Kontos erhält der Nutzer eine E-Mail, in der er aufgefordert wird, seine Registrierung zu bestätigen. Die Anmeldung ist unbefristet, sofern nichts anderes in Absatz 4.9 angegeben ist.

4.7 Vertretung einer juristischen Person. Wenn ein Kontoinhaber im Namen und auf Rechnung einer juristischen Person handelt, garantiert er, dass er ordnungsgemäß bevollmächtigt ist, die juristische Person zu vertreten und in ihrem Namen und auf ihre Rechnung zu handeln. Luxinnovation behält sich das Recht vor, in besonderen Situationen und insbesondere um den Anforderungen einer zuständigen luxemburgischen Behörde zu entsprechen, zusätzliche Informationen anzufordern, um die Identität des Kontoinhabers und sein Recht, im Namen der juristischen Person zu handeln, zu bestätigen. Der Kontoinhaber verpflichtet sich, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, einschließlich einer korrekten und gültigen persönlichen E-Mail-Adresse.

4.8  Angaben zur Identifizierung. Das auf der Plattform Luxinnovation eingerichtete Konto ist persönlich und einmalig. Der Kontoinhaber verpflichtet sich, nur ein Konto einzurichten und seine Identifikationsmerkmale in keiner Form an Dritte weiterzugeben. Die Speicherung, die Verwendung und die Weitergabe der Identifikationsmerkmale liegen in der alleinigen Verantwortung des Kontoinhabers. Luxinnovation kann nicht für den Verlust, den Missbrauch, die unsachgemäße Verwendung oder die betrügerische Verwendung der Identifikationsmerkmale haftbar gemacht werden. Die Nutzung des Kontos muss persönlich sein und es wird davon ausgegangen, dass jede Nutzung der Identifikationsmerkmale durch den registrierten Kontoinhaber erfolgt. Bei Verlust oder Diebstahl der Zugangsdaten ist der Kontoinhaber verpflichtet, unverzüglich den Datenschutzbeauftragten von Luxinnovation zu informieren, der die Schließung des Kontos veranlasst, und zwar per E-Mail an: gdpr@luxinnovation.lu. 

4.9 Informationen und Konto. Nach der Einrichtung des Kontos wird der Kontoinhaber aufgefordert, sein Profil zu vervollständigen, indem er seine Vorlieben und Interessen in den von Luxinnovation angebotenen Themenbereichen angibt. Er ist auch dafür verantwortlich, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten und sie gegebenenfalls zu ändern.

4.10 Kündigung oder Löschung des Kontos. 

• Die Einrichtung eines Kontos auf der Plattform von Luxinnovation ist nicht exklusiv und unterliegt keiner Mindestvertragsdauer. Der Nutzer und/oder der Kontoinhaber kann jederzeit die Löschung seines Kontos beantragen, indem er sich an den Datenschutzbeauftragten von Luxinnovation unter folgender E-Mail-Adresse wendet: gdpr@luxinnovation.lu. Der Antragsteller erhält eine Empfangsbestätigung per E-Mail und die Löschung des Kontos erfolgt innerhalb von fünfzehn (15) Werktagen ab dem Ausstellungsdatum dieser E-Mail.

• Wenn sich der Nutzer während eines Zeitraums von drei (3) Jahren ab seiner letzten Anmeldung oder Profiländerung nicht in sein Konto einloggt und auf die von der Plattform generierten Aufforderungen zur Aktualisierung seiner Präferenzen und Interessenkennzeichen nicht reagiert, wird sein Konto von Luxinnovation gelöscht.

• Bei schwerwiegenden und offensichtlichen Verstößen gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei nachgewiesenen Verstößen des Kontoinhabers gegen geltende Gesetze behält sich Luxinnovation das Recht vor, das Konto jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder endgültig zu löschen. Der Kontoinhaber hat keinen Anspruch auf Rechtsmittel oder Entschädigung.

c) Mitglieder der Online-Gemeinschaften

4.11 Betritt von Mitgliedern. Die Nutzer, die Vertreter und/oder Angestellte von Unternehmen, Körperschaften oder Vereinigungen des öffentlichen und privaten Sektors sind und die sich über eine oder mehrere von Luxinnovation online angebotene Gemeinschaften mit ihren Kollegen über Themen von gemeinsamem Interesse austauschen und interagieren möchten, werden gebeten, ein persönliches Konto einzurichten, um die Mitgliedschaft zu beantragen. Die Online-Gemeinschaften sind offen und durch einen einfachen Antrag auf Mitgliedschaft zugänglich, vorbehaltlich der unten aufgeführten Präzisierungen. 

• Die Mitgliedschaft bei den Online-Gemeinschaften hat eine Gültigkeit von sechsunddreißig (36) Monaten ab dem Zeitpunkt des ursprünglichen Antrags. Eine automatische Benachrichtigung wird an die Mitglieder gesendet, um sie zur Erneuerung ihrer Mitgliedschaft einzuladen. Wenn ein Mitglied seine Mitgliedschaft nicht verlängern möchte, wird sein Profil gelöscht. Ein Mitglied kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Löschung seiner Mitgliedschaft beantragen, indem es sich an den Datenschutzbeauftragten von Luxinnovation unter der folgenden E-Mail-Adresse wendet:  gdpr@luxinnovation.lu. 

• Im Falle der Löschung der Mitgliedschaft und/oder des Nutzerkontos werden die in der Vergangenheit geposteten Nachrichten pseudonymisiert, bleiben aber weiterhin online, sofern sie nicht gegen die Regeln der Plattform verstoßen. 

• Bei schwerwiegenden und offensichtlichen Verstößen gegen die vorliegenden ANB oder nachweislichen Verstößen des Mitglieds gegen die geltenden Gesetze behält sich Luxinnovation das Recht vor, die Registrierung des betreffenden Mitglieds jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung vorübergehend oder endgültig zu löschen. Dieser hat in keinem Fall Anspruch auf irgendwelche Rechtsmittel oder Entschädigungen.

4.14 Moderation. Das Mitglied kann einen aktuellen Artikel, einen Kommentar, ein Dokument einstellen, den Fluss des Austauschs in der Online-Gemeinschaft, der es beigetreten ist, aufrechterhalten und weiterentwickeln. Jeder Inhalt ist mit einem von Luxinnovation vorgegebenen Thema verknüpft. Jedes Mitglied versteht und akzeptiert, dass es für die von ihm veröffentlichten Beiträge rechtlich verantwortlich ist, auch wenn es Informationen mit kommerziellen und/oder vertraulichen Absichten teilt. 

• Offensichtlich illegale Inhalte: Die von den Mitgliedern veröffentlichten Beiträge müssen sich strikt auf das Thema der von Luxinnovation angebotenen Online-Gemeinschaft beziehen. Alle hasserfüllten, gewalttätigen, rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben, diskriminierenden oder Verbrechen oder Vergehen verherrlichenden Veröffentlichungen sind strengstens untersagt und können strafrechtlich verfolgt werden. 

• Strittige Inhalte:  Die Meinungsfreiheit erlaubt widersprüchliche Debatten, Kritik sollte höflich formuliert werden und das Teilen von Informationen ist willkommen, wenn diese überprüft und belegt werden. Diese Meinungsfreiheit erlaubt jedoch unter keinen Umständen Herabsetzung, Verleumdung, Beleidigung und Behauptungen über ungenaue oder absichtlich verstümmelte Informationen, um deren Bedeutung zu ändern. Die Beiträge der Mitglieder dürfen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten, die Rechte, den Ruf und das Bild natürlicher und juristischer (berühmter oder anonymer) Personen, die Privatsphäre Dritter, den Respekt vor dem Großherzogtum Luxemburg, seinem Souverän und seinen Regierenden nicht verletzen oder gegen diese verstoßen. Die von einem Mitglied geposteten Inhalte dürfen auch nicht dem Ruf, der Sicherheit oder der Integrität eines Staates und seiner Regierenden schaden. Jeder derartige Beitrag kann von Luxinnovation bei den zuständigen Behörden verfolgt werden. 

• Handel und Werbung: Luxinnovation bittet die Mitglieder ihrer Online-Gemeinschaften ausdrücklich darum, in ihren Beiträgen auf jegliche Werbung (Text, Bilder, Fotos, Videos und Links) zu verzichten. Werbemaßnahmen müssen außerhalb jeglicher Verbindung mit Luxinnovation durchgeführt werden. 

Die Mitglieder erkennen an und verstehen, dass Luxinnovation aufgrund des Vorangehenden - aus eigener Initiative oder nach Meldung durch ein Mitglied - Inhalte, die gegen die vorliegenden ANB oder die geltenden Gesetze verstoßen, ohne jegliche Begründung und/oder Vorankündigung entfernen kann. Je nach Schwere des festgestellten Sachverhalts behält sich Luxinnovation das Recht vor, gegen Zuwiderhandelnde vorzugehen. 

4.15 Luxinnovation haftet nicht für Beiträge, die von den Mitgliedern ihrer Online-Gemeinschaften eingestellt werden. 

5. VERTRAULICHTKEIT UND NUTZERDATEN

5.1 Die personenbezogenen Daten, die beim Absenden eines Formulars zur Informationsanfrage und/oder zur Kontaktaufnahme und/oder bei der Erstellung eines persönlichen Kontos auf der Plattform erfasst werden, werden in einer Datenbank gespeichert und sind Gegenstand einer Beschreibung im Register zur Verarbeitung der Aktivitäten von Luxinnovation. Dies gilt nicht für die Mitgliedschaft in einer Online-Community. Die angegebenen persönlichen Daten können, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Betroffenen und in Abhängigkeit von seinen Präferenzen und Interessen, zu Marketingzwecken verwendet werden, um die Dienstleistungen und Neuigkeiten von Luxinnovation anzubieten. Die betroffene Person kann ihre Zustimmung jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Datenschutzbeauftragten von Luxinnovation per E-Mail an  gdpr@luxinnovation.lu widerrufen.

5.2 Die Nutzer und Kontoinhaber, die über Konten in sozialen Netzwerken verfügen, haben die Möglichkeit, die Inhalte der Plattform auf Facebook, LinkedIn, X usw. zu verbreiten und zu empfehlen, indem sie die ihnen zur Verfügung gestellten Share-Buttons verwenden. Luxinnovation weist Sie darauf hin, dass dieses Teilen zu einer unbeabsichtigten Sammlung personenbezogener Daten über Sie führen kann. Um zu vermeiden, dass personenbezogene Daten ohne Ihre Zustimmung übermittelt werden, empfehlen wir Ihnen, die Dienste der sozialen Netzwerke zu deaktivieren. Wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat und ihre sozialen Netzwerke aktiviert hat, können die Schaltflächen aktiv sein.

5.3 Der Nutzer und der Kontoinhaber können die Luxinnovation-Plattform nutzen, um auf Informationen zuzugreifen, die angebotenen Dienstleistungen zu nutzen und Inhalte über ihre sozialen Netzwerke zu teilen. 

5.4 Der Nutzer und der Kontoinhaber garantieren, dass sie das Recht haben, alle Daten des Kontoinhabers, die sie auf die Plattform hochladen, zu teilen und dass diese Informationen korrekt sind.   Luxinnovation kann insbesondere nicht haftbar gemacht werden, wenn der Nutzer und/oder Kontoinhaber Informationen weitergibt, zu deren Weitergabe er nicht berechtigt war.

5.5 Der Nutzer und der Kontoinhaber nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass bei der Interaktion mit anderen Nutzern der Websites die Daten des Kontoinhabers, einschließlich geschäftlicher und persönlicher Daten, diesen Nutzern ganz oder teilweise offengelegt werden können.

5.6 Der Nutzer und der Kontoinhaber nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass bei der Interaktion mit anderen Nutzern der Websites die Daten des Kontoinhabers, einschließlich geschäftlicher und persönlicher Daten, diesen Nutzern ganz oder teilweise offengelegt werden können. Zu den oben genannten Zwecken kann Luxinnovation die Daten des Kontoinhabers weitergeben an 

5.7 Die vom Benutzer und/oder Kontoinhaber weitergegebenen Informationen und Dokumente können vertrauliche und geschützte Elemente enthalten. Luxinnovation kann nicht haftbar gemacht werden für Klagen, Strafen, Verluste, Schäden oder Ausgaben jeglicher Art, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verbreitung von Informationen und Dokumenten durch einen Benutzer und/oder Kontoinhaber ergeben.

5.8 Der Nutzer und der Kontoinhaber verpflichten sich, alle Informationen, die sie von anderen Nutzern der Websites erhalten, vertraulich zu behandeln und nur für die auf den Websites vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Der Nutzer und der Kontoinhaber verpflichten sich insbesondere, diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder auf andere Weise Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer und der Kontoinhaber verpflichten sich, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff Dritter auf diese Informationen zu verhindern.

5.9 Die Geheimhaltungspflichten nach diesem Abschnitt 5 gelten nicht, soweit die Informationen (i) öffentlich zugänglich sind oder ohne Verletzung dieser Pflichten öffentlich zugänglich werden, oder (ii) rechtmäßig von einem Dritten erlangt wurden, oder (iii) der empfangenden Partei bereits bekannt sind, oder (iv) aufgrund von Gerichtsbeschlüssen, behördlichen Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, dass der Umfang der Offenlegung so gering wie möglich ist und dass die empfangende Partei die andere Partei vor der Offenlegung über die Notwendigkeit der Offenlegung unterrichtet, es sei denn, eine solche Unterrichtung ist nicht zumutbar, oder (v) von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden, ohne dass die Informationen der anderen Partei verwendet wurden oder auf sie Bezug genommen wurde. Die Partei, die sich auf eine oder mehrere der oben genannten Ausnahmen beruft, muss die behaupteten zugrundeliegenden Tatsachen beweisen.

5.10 Sofern nicht anders vereinbart, bleiben die Geheimhaltungsverpflichtungen der Parteien für weitere drei (3) Jahre nach Beendigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich.

6. ZUGANG ZUR PLATTFORM 

6.1 Die Online-Plattform wird „wie besehen“ und „je nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt. Luxinnovation setzt alle ihr zur Verfügung stehenden technischen Mittel ein, um sicherzustellen, dass sie 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zugänglich und funktionsfähig ist. Dennoch kann Luxinnovation nicht ausschließen, dass der Zugang und die Funktionsweise zeitweise oder dauerhaft unterbrochen werden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, Fehlfunktionen der Ausrüstung des Nutzers, Fehlfunktionen des Internetnetzes, Wartungsarbeiten usw. Luxinnovation kann nicht ausschließen, dass der Zugang und die Funktionsweise zeitweise oder dauerhaft unterbrochen werden. 

6.2 Luxinnovation kann nicht für eventuelle Unterbrechungen der Plattform haftbar gemacht werden, unabhängig davon, ob diese absichtlich oder unabsichtlich erfolgen, wobei Luxinnovation alle angemessenen Mittel einsetzt, die ihr zur Verfügung stehen, um jegliche Störung zu begrenzen. 

6.3 Über die Plattform können Sie eine Verbindung zu anderen Websites herstellen, die nicht unter der Kontrolle von Luxinnovation stehen. Wir haben keine Macht oder Möglichkeit, die Art, den Inhalt und die Verfügbarkeit dieser Websites zu beeinflussen. Die Aufnahme von Links bedeutet nicht zwangsläufig eine Empfehlung oder Billigung der in diesen Links geäußerten Meinungen.

7. GEISTIGES EIGENTUM 

7.1 Luxinnovation genießt das uneingeschränkte Eigentum an der vorliegenden Plattform (Architektur, Texte, Titel, Fotografien, Grafiken, Animationen, Töne, Bilder, Logotypen, Icons, Illustrationen, Layout, Computercodes, Dienste usw.). Die Plattform sowie alle Elemente, aus denen sie besteht, sind durch die luxemburgischen und europäischen Gesetze über geistiges Eigentum und Urheberrechte geschützt.

7.2 Der Nutzer darf - für rein interne und nicht-kommerzielle Zwecke - die Formulare ohne vorherige Anfrage einsehen, herunterladen und ausdrucken. 

Die Vervielfältigung jeglicher Art von Inhalten der Plattform ist unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Quellenangabe erlaubt: Nennung von Titel der betreffenden Artikel oder Studien, Angabe von anklickbaren Hyperlinks zu den betreffenden Seiten, Datum (DD/MM/JJJJ), an dem die Studie veröffentlicht wurde.

Die Rechte, die oben implizit oder explizit gewährt werden, bestehen in einer Erlaubnis zur Nutzung für rein interne (nicht kommerzielle) Zwecke und stellen in keinem Fall eine Abtretung von Rechten, Eigentum oder anderen Rechten in Bezug auf die Plattform dar. 

Die Nichteinhaltung der in diesem Artikel „Geistiges Eigentum“ beschriebenen Verpflichtungen stellt eine Fälschung dar, für die der Fälscher zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

7.3 Das Zitieren von Informationen, die auf der Online-Plattform von Luxinnovation (und/oder auf anderen von Luxinnovation genutzten Kanälen, z.B. sozialen Netzwerken) veröffentlicht wurden, bedeutet in keinem Fall, dass Luxinnovation die Analysen und/oder Schlussfolgerungen, die ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern daraus ziehen könnte, in irgendeiner Weise unterstützt oder billigt.

7.4 Der Nutzer wird keine dieser geistigen Eigentumsrechte oder andere Informationen in Bezug auf die Technologie, Software oder Dienste der Luxinnovation-Plattform nutzen oder offenlegen, außer in dem Maße, wie es für seine Nutzung der Plattform erforderlich ist, wie es in den vorliegenden ANB und den anwendbaren Gesetzen ausdrücklich erlaubt ist. Darüber hinaus wird der Nutzer keine Maßnahmen ergreifen, die diese geistigen Eigentumsrechte oder die geistigen Eigentumsrechte Dritter oder deren Rechtmäßigkeit und/oder Durchsetzbarkeit verletzen, missbrauchen, verletzen, gefährden oder beeinträchtigen könnten. 

7.5 Der Nutzer darf (i) die Plattform oder Teile davon nicht an Dritte verkaufen, vermieten, übertragen, reproduzieren, weiterverteilen oder anderweitig verbreiten oder daraus abgeleitete Werke erstellen, (ii) die Luxinnovation-Plattform oder Teile davon nicht kopieren, modifizieren, dekompilieren oder zurückentwickeln. Der Nutzer darf keine Hinweise oder Legenden zu Urheberrechten, Handelsmarken oder anderen Inhalten, die in oder auf der Plattform oder einem Inhalt enthalten sind, entfernen, verdecken oder ändern.

7.6 der Nutzer muss Luxinnovation umgehend schriftlich über jede Gefahr, Warnung oder schriftliche Mitteilung einer Forderung oder Handlung, die gegen die geistigen Eigentumsrechte von Luxinnovation verstößt, informieren. 

7.7 Der Nutzer behält das Eigentum an den Dokumenten und Informationen, die über die Luxinnovation-Plattform eingereicht werden, sowie an allen damit verbundenen Rechten des geistigen Eigentums.

7.8 Der Nutzer garantiert, dass keine Informationen oder Dokumente, die er über die Plattform einreicht, die Rechte Dritter verletzen, einschließlich der Rechte an geistigem Eigentum oder anderer persönlicher oder Eigentumsrechte. Er verpflichtet sich, die Rechte am geistigen Eigentum, die Informationen und Dokumente anderer Nutzer zu respektieren.

7.9 Der Nutzer garantiert außerdem, dass keine der über die Plattform eingereichten Informationen oder Materialien diffamierendes oder anderweitig illegales, missbräuchliches oder obszönes Material sein oder enthalten werden. Der Nutzer ist und bleibt allein verantwortlich für die auf die Plattform hochgeladenen Informationen oder Dokumente.

7.10 Luxinnovation haftet nicht für Ansprüche, Strafen, Verluste, Schäden oder Ausgaben jeglicher Art, die sich aus oder in Verbindung mit der Offenlegung von Informationen und Dokumenten durch einen Nutzer ergeben. Daher kann Luxinnovation nicht haftbar gemacht werden, wenn die Nutzer die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Plattform ergeben.

7.11 Der Nutzer muss Luxinnovation verteidigen und von jeglicher Haftung für Ansprüche, Klagen oder andere Verfahren, Verluste, Kosten, Schulden oder Ausgaben (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Honorare für Anwälte und andere Fachleute), die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben, freistellen.

8. HAFTUNG UND BESCHRÄNKUNG 

8.1 Soweit die anwendbaren Gesetze dies zulassen, haftet Luxinnovation nicht für besondere, zufällige, direkte oder indirekte, strafende oder Folgeschäden oder für den Verlust von Daten, Gelegenheiten, Ruf, Gewinnen oder Einnahmen in Verbindung mit ihrer Online-Plattform.

8.2 Luxinnovation kann nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Nutzer, dem Kontoinhaber und/oder den Mitgliedern der Online-Gemeinschaften direkt oder indirekt durch das Surfen auf der Plattform und die Nutzung ihrer Dienste entstehen können. Die Verpflichtung zur Bereitstellung der Plattform und ihrer Dienste beschränkt sich auf eine Mittelverpflichtung: Luxinnovation garantiert nicht, dass die über ihre Online-Plattform angebotenen Dienste dauerhaft oder leistungsfähig sind, dass die Online-Plattform frei von Fehlern ist oder dass sie nicht durch technische Fehlfunktionen beeinträchtigt werden kann. 

8.3 Keine Bestimmung in diesen ANB schließt die Haftung 

(i) für Betrug aus oder beschränkt sie;

(ii) auf eine Weise, die nach den geltenden Gesetzen nicht zulässig ist;

(iii) wegen Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum von Luxinnovation durch den Nutzer und/oder Kontoinhaber. 

8.4 Die rechtliche oder moralische Verantwortung von Luxinnovation kann im Falle von höherer Gewalt, wie sie durch das luxemburgische und europäische Gesetz und die Rechtsprechung definiert wird, nicht übernommen werden. 

8.5 Die Informationen, die auf der Plattform erscheinen, stehen im Zusammenhang mit den Aufgaben und Aktivitäten von Luxinnovation. Sie sind nicht dazu bestimmt, persönliche oder besondere Umstände des Nutzers zu berücksichtigen. Sie können daher nicht als individuelle, professionelle oder rechtliche Beratung für den Nutzer angesehen werden. Wenn er fachlichen oder sonstigen Rat benötigt, wird er aufgefordert, sich über das bereitgestellte Kontaktformular an die zuständigen Stellen zu wenden. 

8.6 Die Haftung von Luxinnovation ist im Falle von Ungenauigkeiten, Lücken oder Fehlern in den Inhalten, die den Nutzern über ihre Plattform zur Verfügung gestellt werden, ausgeschlossen.  Luxinnovation haftet auch nicht, wenn - trotz aller Sorgfalt bei der Überprüfung durch seine Mitarbeiter - die zitierten Quellen fehlerhaft, veraltet, unvollständig oder einseitig sind oder wenn die von den Datenlieferanten angewandten Methoden umstritten oder illegal sind. Luxinnovation bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen, genaue und aktuelle Informationen zu verbreiten und greift dabei auf die Ressourcen von Anbietern zurück, die ein zertifiziertes Vertrauenskapital genießen. Luxinnovation kann sich jedoch nicht gegen das Risiko von Fehlern oder Manipulationsversuchen von außen absichern. Die auf ihrer Plattform veröffentlichten Informationen stellen in keiner Weise eine Verpflichtung seitens Luxinnovation dar, einen Trend, eine Bewegung oder eine Meinung zu unterstützen. Bei ihren Inhalten hält sich Luxinnovation strikt an die Pflicht zur Neutralität. 

8.7 Im Rahmen der im Knowledge Hub veröffentlichten Inhalte stehen die Luxinnovation-Teams zur Verfügung, um die Methodik, die Quellen und/oder die verwendeten Unterscheidungskriterien zu erläutern.

9. DATENSCHUTZ 

• das Hosting der Plattform, 
• die Wartung der Plattform.

• Vor- und Nachnamen, 
• Geschlecht,
• Name des Unternehmens und ausgeübte Funktionen, 
• E-Mail-Adresse.

10. EINSEITIGES ÄNDERUNGSRECHT

10.1 Luxinnovation behält sich das Recht vor, ihre Online-Plattform jederzeit einseitig ganz oder teilweise zu ändern, insbesondere im Falle von technischen, gesetzlichen oder rechtswissenschaftlichen Entwicklungen oder der Einführung neuer Funktionen. Luxinnovation kann zum Beispiel nach eigenem Ermessen Visualisierungen, Grafikcharts und andere Elemente und/oder Inhalte ändern.

10.2 Luxinnovation kann nicht für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die mit solchen Änderungen verbunden sind.

11. VERSCHIEDENES 

11.1 Vollständigkeit. Diese AGB enthalten und legen die gesamte Absicht der Parteien dar und ersetzen alle anderen Vereinbarungen, Absprachen oder Abmachungen, ob mündlich oder schriftlich, die sich auf den Gegenstand der Vereinbarung beziehen oder damit in Zusammenhang stehen.

11.2 Beziehung der Parteien. Das Vertragsverhältnis zwischen Luxinnovation und den Nutzern ist intuitu personae  (in Abhängigkeit von der (Rechts-)Person) und kann ohne die schriftliche Zustimmung von Luxinnovation nicht abgetreten werden.

11.3 Abänderungen. Luxinnovation behält sich das Recht vor, die vorliegenden ANB jederzeit zu ändern und die Nutzer im Falle einer wesentlichen Änderung vorab zu informieren.

11.4 Teilbarkeit. Sollte eine der Bedingungen dieser ANB ungültig werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

12. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTBARKEIT 

12.1 Unabhängig vom Ort der Nutzung unterliegen die vorliegenden ANB den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg und werden entsprechend ausgelegt.

12.2 Die Parteien stimmen unwiderruflich zu, dass alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den ANB und/oder der Plattform ergeben, ausschließlich den Gerichten der Stadt Luxemburg, Großherzogtum Luxemburg, vorgelegt werden.